Zum Scheitern der sogenannten Entlastungsprämie - Katja Wolf: „Der Osten wäre wieder einmal weitgehend leer ausgegangen.”
"Die sogenannte Entlastungsprämie ist am 8. Mai 2026 im Bundesrat mit den Stimmen Thüringens zu Fall gebracht worden. Und das ist gut so. Sie war von Anfang an eine Mogelpackung. Keine Prämie für alle, sondern nach Kassenlage der Unternehmen, die es sich hätten leisten können einfach mal 1000 Euro als Prämie steuerfrei an ihre Mitarbeiter zu auszuschütten. Das können sich vielleicht große Konzerne mit bereits gut bezahlten Kernbelegschaften leisten. Der Osten wäre wieder einmal weitgehend leer ausgegangen. Von Rentnern und Arbeitslosen ganz zu schweigen. Diejenigen, die eine Entlastung am nötigsten haben, hätten keine erhalten. Und wer sollte die Steuerbefreiung bezahlen? Länder und Kommunen, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssen. Dagegen wollte sich der Bund durch eine Erhöhung der Tabaksteuer schadlos halten. Darüber, dass Merz & Co nach dem wenig wirksamen Tankrabatt nun schon den zweiten politischen Rohrkrepierer gelandet haben, kann man sich jedoch nicht wirklich freuen. Das alles sind besorgniserregende Symptome, wie unser Land immer tiefer abrutscht. Was der Bundesregierung wichtiger ist als alles andere, ist der Schutz derjenigen, die sich in der Energiepreis-Krise eine goldene Nase verdienen. Ihre Gier bezahlen wir an der Tankstelle, beim Bäcker und mit unseren Gasrechnungen. Und wir bezahlen für das Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber Donald Trump, dessen Kriegspolitik den jüngsten Preisschock ausgelöst hat, dessen Ende nicht absehbar ist. Was wir brauchen, ist eine echte Entlastung durch eine Steuerreform mit deutlich erhöhten Freibeträgen für Arbeitnehmer und Rentner sowie ein Aussetzen der kostentreibenden CO2-Bepreisung. Und wir brauchen eine klare Kante gegen Donald Trump sowie das Ende einer Außenpolitik, die uns durch Sanktionen arm macht.”
Katja Wolf, Landesvorsitzende BSW Thüringen
